Mietpreisbremse – Owners Club

BGH-Urteil zur Mietpreisbremse: So lange müssen Vermieter Auskunft geben

Juli 14, 2023

In Gebieten mit Mietpreisbremse haben Mieter grundsätzlich einen Auskunftsanspruch gegenüber ihrem Vermieter. Dadurch können sie prüfen, ob die Miete zu hoch angesetzt ist. Uneinigkeit herrschte bei der Frage, wie lange…

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BGH-Urteil: Mietpreisbremse gilt nicht bei Mieterhöhungen

November 29, 2022

Die Regelungen der Mietpreisbremse greifen nur zu Beginn eines Mietverhältnisses. Bei späteren Mieterhöhungen gelten sie hingegen nicht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun klargestellt. Der Fall: In Berlin stimmten Mieter…

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Trotz verschärfter Mietpreisbremse: Preise in 2 Jahren um bis zu 17 Prozent gestiegen

Juni 2, 2022

Eine Analyse zeigt, wie sich die Angebotsmieten in 40 Großstädten in den 2 Jahren nach der Verschärfung der Mietpreisbremse verändert haben: In 38 Städten haben sich die Mieten seit der…

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Nach Verdopplung der Mieten: Das bringen die Wahlversprechen für bezahlbare Mieten

Juli 1, 2021

Problem: Angebotsmieten sind in den vergangenen 10 Jahren rasant gestiegen – teils Verdopplung der Preise Neubau durch Steueranreize: Union will Wohnraumoffensive fortführen – bislang geringe Auswirkung auf die Mieten Regulierungen…

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Fünf Jahre Mietpreisbremse – Folgen und Konsequenzen

August 17, 2020

Die Mietpreisbremse hat sich statistisch kaum ausgewirkt. In 39 Städten stiegen die Mieten seit 2015 weiter, in 37 Städten prozentual sogar zweistellig. Berlin ragt aus jeder Statistik heraus. Dort sind…

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Mietenstopp in Bayern unzulässig … und in Berlin?

August 12, 2020

Berlin hat mit seinem Mietendeckel die Aufmerksamkeit der ganzen Bundesrepublik auf sich gezogen. Ob Berlins Beispiel in anderen Bundesländern Schule machen wird, ist aber nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern…

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Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen

April 8, 2020

Nun ist es offiziell: Die seit 2015 bestehende Mietpreisbremse wird verlängert und zusätzlich verschärft. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt. Ziel des Gesetzgebers war es, mit der…

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Mietendeckel: Untaugliches Mittel zur Regulierung des Mietmarktes

September 26, 2019

Das neueste Schlagwort in der überhitzten Diskussion um die Wohnungsknappheit heißt „Mietendeckel“. Worum geht es? Nach einem vorläufigen Entwurf der Berliner Bausenatorin sollen Höchstmieten gestaffelt nach Baujahr für fünf Jahre…

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Über-Reaktion der Politik auf Engpässe am Wohnungsmarkt

September 12, 2019

Für komplexe Probleme gibt es keine einfachen Lösungen. Das gilt auch für die Wohnungswirtschaft. Politiker setzen mit ihren Vorschlägen aber gern auf den schnellen Effekt – zuletzt mit Schlagworten wie…

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Werden Vermieter aufgrund der Koppelung der Obergrenze an die ortsübliche Vergleichsmiete tatsächlich ungleich behandelt?

September 5, 2019

Die Frage wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Zusammenhang mit der Prüfung der 2015 eingeführte Mietpreisbremse mit „nein“ beantwortet (BVerfG, Beschl. v. 18.7.2019 – 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1…