In Gebieten mit Mietpreisbremse haben Mieter grundsätzlich einen Auskunftsanspruch gegenüber ihrem Vermieter. Dadurch können sie prüfen, ob die Miete zu hoch angesetzt ist. Uneinigkeit herrschte bei der Frage, wie lange Mieter diesen Anspruch haben. Die Verjährungsfrist wurde nun höchstrichterlich geklärt.
Bezweifelt ein Mieter, dass sich sein Vermieter an die Mietpreisbremse hält und eine zu hohe Miete verlangt, so hat er einen Auskunftsanspruch. Der Vermieter muss dann Nachweise liefern, ob und inwiefern die Miete gerechtfertigt ist. In Städten, in denen die Mietpreisbremse gilt, darf bei Neuvermietung die Miete maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es, wenn beispielsweise die Wohnung saniert wurde. Beim Bundesgerichtshof lag ein Fall, in dem vier Berliner klagten. Sie hatten Zweifel an der Miethöhe, doch der Vermieter wollte keine Auskunft geben. Der Grund: Die Auskunftsansprüche seien verjährt gewesen. Der BGH entschied nun, dass dies nicht der Fall war. Die Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt erst zu laufen, wenn der Mieter das erste Mal Auskunft verlangt – und nicht mit dem Abschluss des Mietvertrages. Um zu viel gezahlte Miete zurückverlangen zu können, müssen Mieter jedoch spätestens zweieinhalb Jahre nach Mietbeginn klagen. Ansonsten können sie die zu viel bezahlte Miete aus der Vergangenheit nicht mehr einfordern und die Beschwerde gilt nur noch für die Zukunft.
Quelle: immowelt AG (sw)
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