An der Reform der Grundsteuer geht kein Weg vorbei. Sie ist verfassungswidrig. Schon im Frühjahr sollen belastungsfähige Entwürfe vorliegen.
Nun soll es schnell gehen. Deshalb überschlagen sich derzeit die Vorschläge und die kritischen Antworten darauf. Verbände und Interessenvertreter befürchten höhere Steuern und noch höhere Mieten oder eine einseitige Steuerbelastung.
Der jüngste Vorschlag stammt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Er möchte künftig das Alter der Wohnung, die Höhe der Miete und den Bodenrichtwert in die Berechnungsgrundlage einbeziehen. Dieser Idee schlägt überwiegend Ablehnung entgegen. Jürgen Engelberth vom Bundesverband für die Immobilienwirtschaft hält die Umsetzung für unmöglich, ein solch kompliziertes Berechnungsmodell werde eine „bürokratische Explosion“ auslösen. „Wir haben keine Zeit mehr für Experimente“, ergänzt er.
Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, kritisiert das Scholz-Modell als die komplizierteste aller Varianten, die überdies in vielen Fällen zu Mehrbelastungen führen könne. Weil sich der Vorschlag weitgehend an den Nettokaltmieten orientiert, befürchtet Holznagel, dass „Mieter, die erst kürzlich umgezogen sind und deshalb meist eine höhere Miete zahlen, (…) dann auch noch höhere Grundsteuern schultern“ müssen. Außerdem könne es sein, dass für vergleichbare Nachbargrundstücken unterschiedlich hohe Grundsteuern fällig werden.
Zusammenfassend erklärt der Experte: „Die neue Grundsteuer muss aufkommensneutral sein und eine Bemessungsgrundlage zu Grunde legen, die ohne hohen Verwaltungsaufwand ermittelbar ist und den Mietwohnungsbereich angemessen berücksichtigt“.
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