Plenartagung vom 8.-11. März
Weltfrauentag, Konferenz Zukunft Europas, EU-Investitionspaket, EU4Health, CO2-Grenzausgleich, Lieferketten, Medienfreiheit, LGBTIQ-Freiheitsraum

In der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 8. bis 11. März 2021 in Brüssel stehen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung: 

Konferenz über die Zukunft Europas: Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung

Am Mittwoch (10.03.) soll die Konferenz von den EU-Institutionen in Gang gesetzt werden, um alte und neue Herausforderungen anzugehen und die europäische Solidarität zu stärken. Um 13:00 Uhr werden EP-Präsident David Sassoli, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der portugiesische Premierminister António Costa die gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas unterzeichnen. 

Internationaler Frauentag 2021 im Plenum

EP-Präsident Sassoli und die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern werden während der Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag am Montagmorgen (08.03.) zu den Abgeordneten sprechen. 

InvestEU: Abstimmung über Programm für strategische und innovative Investitionen

Das Parlament will das neue InvestEU-Programm am Dienstag (09.03.) endgültig verabschieden. Damit sollen öffentliche und private Investitionen mobilisiert und der Zugang zu Finanzierungen vereinfacht werden. 

“EU4Health”: Parlament stimmt über neues EU-Gesundheitsprogramm ab

Die EU-Gesundheitssysteme sollen besser auf künftige Bedrohungen vorbereitet werden. Die Debatte und endgültige Abstimmung über das 5,1 Mrd. Euro schwere EU4Health-Programm für 2021-2027 findet am Dienstag (09.03.) statt. 

CO2-Abgabe auf EU-Importe für ehrgeizigere Klimaschutzziele weltweit

Mit einer CO2-Abgabe auf Importe aus wenig klimafreundlichen Ländern will das Parlament ehrgeizigere globale Klimaschutzziele erreichen und die Verlagerung von CO2-Emissionen verhindern. Nach einer Debatte am Montagnachmittag (08.03.) folgt die Abstimmung am Mittwoch (10.03.). 

Lieferketten: Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich

Die Abgeordneten fordern verbindliche EU-Regeln, die einen Standard für verantwortungsvolles Geschäftsgebaren setzen und Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt zur Rechenschaft ziehen. Nach einer Debatte am Montagnachmittag (08.03.) folgt die Abstimmung am Dienstagnachmittag (09.03.). 

Angriff auf die Medienfreiheit in Polen, Ungarn und Slowenien

Debatte am Mittwoch (10.03) mit Rat und Kommission über die Versuche der polnischen, ungarischen und slowenischen Behörden, unabhängige Medien zum Schweigen zu bringen. 

Das Parlament will die EU zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen erklären

In einer Debatte am Mittwoch (10.03.) und Abstimmung am Donnerstag (11.03.) wollen die Abgeordneten erwartungsgemäß die EU zum “LGBTIQ-Freiheitsraum erklären, als Antwort auf “LGBTIQ-freie Zonen” in Polen. 

Plenardebatte über “OpenLux”-Enthüllungen zur Steuervermeidung

Die Abgeordneten werden am Mittwochnachmittag (10.03) die jüngsten Erkenntnisse der Investigativjournalisten und über Möglichkeiten diskutieren, die Steuervermeidung in der EU nach den OpenLux-Enthüllungen zu stoppen. 

Sozialpolitik bei Aufbauprogrammen nach der Pandemie in den Mittelpunkt stellen

Debatte und Abstimmung am Mittwoch (10.03.) über die Schwerpunkte des diesjährigen Europäischen Semesters. Die Abgeordneten wollen die Bedeutung von Sozialpolitik und Strukturreformen beim Wiederaufbau betonen. 

Fischereiaufsicht: Parlament will Position zu neuen EU-Vorschriften festlegen

Über die Position des Parlaments für die bevorstehenden Verhandlungen über die Fischereikontrollregeln in der EU für die nächsten fünfzehn Jahre findet die Debatte am Dienstagnachmittag (09.03.) und die Abstimmung am Mittwoch (10.03.) statt. 

Rechte des Kindes: Für Recht auf Bildung, gegen Armut und Missbrauch

Die EU-Länder sollen mehr in Bildung, Gesundheitsfürsorge, Wohnen, Familienunterstützung und Kinderbetreuung investieren und sicherstellen, dass diese Leistungen alle Kinder erreichen. Nach einer Debatte am Mittwoch (10.03.) folgt die Abstimmung am Donnerstagnachmittag (11.03.).

Quelle: Europäisches Parlament (sw)

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