Eine Wohngemeinschaft von Senioren in einem Einfamilienhaus mit jeweils eigenen Miet- und Pflegeverträgen ist in einem reinen Wohngebiet eine zulässige Wohnform. Diese Konstellation ist nicht mit einem Altenpflegeheim vergleichbar. (Verwaltungsgericht Neustadt, Aktenzeichen 3 K 575/17)
Der Fall: Acht bis neun ältere Menschen, von denen einige an Demenz erkrankt waren, lebten gemeinsam in einem Einfamilienhaus in einem reinen Wohngebiet. Jede dieser Personen verfügte über ein eigenes, möbliertes Zimmer. Gemeinschaftsräume wie Küche, Wohnzimmer und Badezimmer durften von allen benutzt werden. Mit dem Eigentümer der Immobilie waren jeweils eigene Mietverträge abgeschlossen worden. Nachbarn forderten ein bauaufsichtliches Einschreiten der Behörden gegen diese Wohnform. Es liege hier eindeutig ein Heimcharakter vor, zumal sich auch verwirrte Senioren in dem Haus befänden, die ständiger Aufsicht bedürften.
Das Urteil: “Eine intensive Nutzung eines Einfamilienhauses durch mehrere, teilweise an Demenz erkrankte Senioren wahrt die Eigenart des reinen Wohngebietes”, stellten die Richter fest. Allerdings dürfe diese Nutzung in der Praxis im Vergleich zu einer Familie mit Kindern “allenfalls zu geringfügig zusätzlichen Belastungen oder Nachteile(n)” führen. Diese Grenze sei hier gewahrt worden.
Quelle: Infodienst Recht und Steuern LBS
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