Am Strand, auf Partys oder bei öffentlichen Veranstaltungen wird oft mit dem Smartphone gefilmt. Das ist erlaubt, wenn Personen dabei nur als Beiwerk aufgenommen werden, beispielsweise Touristen neben dem Brandenburger Tor, Personen auf Großveranstaltungen oder Personen der Zeitgeschichte. Aber wie ist das auf Privatgrundstücken?

Grundsätzlich darf jeder Mensch selbst entscheiden, ob er fotografiert oder gefilmt werden möchte. Bei der Installation einer Videoüberwachungsanlage auf einem Privatgrundgrundstück muss sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke von den Kameras erfasst werden. Wird ein benachbartes Grundstück auch nur teilweise permanent gefilmt, ist das ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. 

Im einem Fall vor dem Landgericht Hamburg (LG Hamburg, 28.12.2018, 306 O 95/18) hatte ein Grundstückseigentümer gegen die Aufstellung von drei Videokameras seines Nachbarn geklagt. Er wollte mindestens die korrekte Einstellung der Kameras durchsetzen. Die Kameras filmten teilweise den öffentlichen Gehweg vor dem Grundstück und teilweise das Grundstück des Klägers. Dort befindliche Personen waren erkennbar. 

Das Landgericht entschied: Das Interesse des Nachbarn an der Sicherung seines Grundstücks rechtfertigt diesen Eingriff nicht. Der Beklagte muss die Kameras korrekt einstellen. 

Grundsätzlich muss das Gericht die mildeste Maßnahme wählen, sofern mehrere geeignete Maßnahmen denkbar sind, um dem Übel abzuhelfen. Die Neuausrichtung der Videokameras auf das eigene Grundstück ist daher der vollständigen Entfernung vorzuziehen. Sieht ein Betroffene sich darüber hinaus einem permanenten Überwachungsdruck ausgesetzt und will die komplette Entfernung erreichen, muss er sein Ansinnen nachvollziehbar und schlüssig begründen.

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Bildquelle: 1674614_640_OliverPeters_Pixabay

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